Staat muss Verfolgungsdruck auf Reichsbürger erhöhen

Das Innenministerium verbietet erstmals bundesweit eine Reichsbürger-Gruppe. Die Mitglieder des Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie​ deutlich zum Ausdruck“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Für die Freien Demokraten ist das Verbot der Reichsbürger-Gruppierung ‚Geeinte deutsche Völker und Stämme‘ und seiner Teilorganisation ‚Osnabrücker Landmark‘ richtig und ein klares Signal, dass der Staat Rechtsextremismus, Antisemitismus und völkischen Fanatismus nicht toleriert. „Reichsbürger und Selbstverwalter sind keine harmlosen Sonderlinge„, warnt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.​

Polizisten
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