Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020 wäre finanzierbar

Die sogenannte Bereinigungssitzung ist in jedem Jahr Höhepunkt der Haushaltsberatungen. In dieser Marathonsitzung werden alle Einzelpläne des Bundeshaushaltes, also die Etats aller Ministerien und Bundesbehörden mit all ihren Einnahmen und Ausgaben sowie allen in den letzten Wochen beschlossenen Veränderungen, ein letztes Mal und abschließend beraten. In diesem Jahr hat die FDP-Fraktion mit knapp 600 konkreten Vorschlägen aufgezeigt, wie die versprochene und verfassungsrechtlich gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 finanziert werden kann. Denn: Die Bundesregierung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

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