Vor fast 30 Jahren ist in Berlin die Mauer gefallen – fast ebenso lange zahlen Steuerzahler in Deutschland den Solidaritätszuschlag. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen. Nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion muss er jedoch spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden. Die FDP hält daher an ihrer Forderung fest, den Soli bereits zum 1. Januar 2020 vollständig zu streichen. Das sei „nicht nur politisches Gebot, sondern auch finanzierbar“, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.
