Seehofer hat ein Umsetzungsdefizit

Nach den Übergriffen in Amberg wird erneut über einen schärferen Umgang mit straffälligen Flüchtlingen diskutiert: Innenminister Horst Seehofer will wieder die Gesetzesmaschinerie anwerfen. Die Freien Demokraten sehen weniger einen Mangel an Gesetzen als Defizite bei deren Vollstreckung. „Die reflexartige Forderung des Bundesinnenministers nach schärferen Gesetzen geht am Problem vorbei“, sagte der für Innen und Recht zuständige FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem Handelsblatt. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, warf dem Innenminister vor, „ein Meister der Ankündigungen und angeblichen neuen Erkenntnisse“ zu sein.

Polizisten
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