Schuldenbremse und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, rund 2 500 hoch verschuldete Kommunen zu entlasten, indem er ihre Kassenkredite in die Bundesschuld überträgt. Auch die betroffenen Bundesländer sollen mit einspringen. So sollen die Gemeinden wieder mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Der Koaliionsausschuss hat diesen Vorschlag nun auf Eis gelegt. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten. Die hatten schon zuvor klar gestellt, dass sie einer solchen Grundgesetzänderung nicht zustimmen würden. „Die Schuldenbremse zur Entschuldung der Kommunen zu lockern, ist doppelt unehrlich“, verurteilte FDP-Präsidumsmitglied Marco Buschmann den Vorschlag als „durchschaubare PR-Finte der SPD“.

Steuerrecht
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