Scholz‘ Schuldenpläne sind verfassungswidrig

Ein neues Rechtsgutachten bestätigt: Christian Lindner blieb im November zu Recht standhaft, als er Kanzler Scholz’ Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse eine Absage erteilte. Die rechtliche Prüfung belegt, dass Scholz Lindner „zum Verfassungsbruch treiben wollte“.

Christian Dürr und Christian Lindner im Plenum des Bundestages.
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