Die Pkw-Maut ist unter Verkehrsminister Andreas Scheuer gescheitert – die Gründe dafür soll der CSU-Mann vor dem Untersuchungsausschuss erklären. Vertrauliche Dokumente legen nahe, dass er beim Einfädeln des Deals womöglich gelogen hat. Im September 2019 hatte der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic gefragt, ob die Betreiber der PKW-Maut das Angebot gemacht haben, mit der Unterschrift des Vertrages bis nach dem EuGH-Urteil zu warten. Dies hat Scheuer verneint. Nun geht aus dem Protokollen der Betreiber jedoch hervor, dass es im November 2018 wohl genauso ein Angebot gab, für das es auch mehrere Zeugen gibt. Scheuer habe offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit belogen, sagte der Verkehrsexperte der „Passauer Neuen Presse“. „Der Minister kann und darf nicht länger im Amt bleiben“, fordert Luksic dessen Rücktritt.
