Scheuer hat Recht gebrochen

Der Bundestag hat den Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Das Gremium sei notwendig, sagt FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Angesichts eines Millionen-Schadens müsse nach den politischen Konsequenzen gefragt werden. Vor allem in Bezug auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): „Wir wollen beweisen, dass Verkehrsminister Scheuer mehrfach das Recht gebrochen hat. Weil er Verträge unterschrieben hat, die völlig unüblich sind und nicht hätten unterschrieben werden dürfen“, erklärt Luksic den Auftrag. Angesichts des Schadens von mindestens 500 Millionen Euro müsse auch nach den politischen Konsequenzen gefragt werden. „Entlastende Beweise sehe ich derzeit nicht.“

Pkw-Maut
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