Schäuble-Gesetz birgt 380 Millionen Euro Bürokratiekosten

Das Kabinett berät einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisierte, dass das Konzept die Wirtschaft mit einem Kostenaufwand in Höhe von 380 Millionen Euro belasten würde. „Statt den Bürokratieabbau voranzutreiben, setzt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble auf einen Bürokratieaufbau“, konstatierte Wissing. Den Gesetzentwurf sieht er als einen weiteren Beleg dafür, wie wirklichkeitsfern die CDU mittlerweile in der Wirtschafts- und Finanzpolitik agiere.

Volker Wissing
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