Rechtsextremismus überdauert Verbote

Wird die NPD nun verboten – oder wird sie es nicht? Derzeit mehren sich die Anzeichen, die auf ein mögliches Scheitern des Verfahrens einstimmen. Demnach geht die Bundesregierung nicht von einem Verbot der rechtsextremen Partei aus. Die Antwort bringt der 17. Januar. Die FDP hielt diesen Gang vor das Bundesverfassungsgericht immer für falsch: Ein Verbot räumt rechtsextremes Gedankengut nicht aus der Welt.

Demo gegen die NPD
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