Das flächendeckende Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten dient: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes öffnet die Tür für eine Gesetzesnovelle.
Das flächendeckende Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten dient: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes öffnet die Tür für eine Gesetzesnovelle.