Putin will selbst entscheiden

Putins Pläne für die Verfassungsreform in Russland kamen unerwartet. Damit will sich Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit erhalten, auch langfristig eine mächtige Rolle zu spielen, sagte FDP-Außenpolitiker Michael Link in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Link betonte, Putin habe mit der angekündigten Verfassungsänderung und dem Rücktritt der bisherigen Regierung von Ministerpräsident Medwedew deutlich gemacht, dass er nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 selbst über seine politische Zukunft entscheiden werde. Der Machtgewinn der Duma sei nicht als Schritt zu mehr Demokratie zu sehen, da „überhaupt keine oppositionelle Stimme mehr“ im Parlament sei.

Kreml
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