Der Europäische Gerichtshof hat einen Teil der polnischen Justizreform kritisiert: Teile der Justizreform in Polen könnten gegen europäische Verfassungsstandards verstoßen, lautet das jüngste Urteil. Das Urteil ist aber weniger scharf ausgefallen als in vorherigen Fällen. Das sei „aber kein Freispruch für Polen“, sagt Moritz Körner, FDP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz. Er bedauert, dass der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat: „Die EU muss weiterhin wachsam sein, denn Polens Rechtsstaat ist in Gefahr“, warnt Körner.
