Paket gegen Hass ist zahnloser Tiger

NSU, Lübcke, Halle: Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat das Kabinett ein Neun-Punkte-Paket gegen Hass und Rechtsextremismus verabschiedet. Für die Freien Demokraten ist es aktionistisch und vage. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan kritisiert unter anderem die Verpflichtung der Plattformbetreiber, strafbare Inhalte an das BKA zu melden: „Der Rechtsstaat gibt sich auf, wenn er Kernaufgaben an Private überträgt. Um Straftaten im Netz effektiv zu verfolgen, muss die Bundesregierung endlich die Justiz angemessen mit Personal und Technik ausstatten.“ Ihm fehlt ein ganzheitlicher Ansatz und eine echte Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenhass sowie gegen die Radikalisierung im Netz.

Nazipropaganda
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