Overblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit

Die Sperrungen von Twitter-Accounts wegen angeblicher Wahlbeeinflussung gehen weiter. Nun hat es die Jüdische Allgemeine getroffen: Weil die Zeitung ein dpa-Interview mit Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, zum Umgang mit der AfD getwittert hatte, hat Twitter den Zugang des Blattes am Montag für mehrere Stunden gesperrt. Aufgrund der zahlreichen Sperrungen der vergangenen Tage hat sich der Digitalausschuss des Bundestags auf Antrag der FDP mit dem Vorgehen von Twitter beschäftigt. FDP-Chef Christian Lindner fordert Twitter dazu auf, „im Sinne unserer Presse- und Meinungsfreiheit – unbedingt seine Prozesse zu überprüfen. „Overblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit“, warnt auch Sabine Leuthesser-Schnarrenberger. Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Nicola Beer, meint: „Wir brauchen im Internet kein NetzDG, sondern vielmehr ein Meinungsfreiheits-Durchsetzungsgesetz.“

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