Neuwahlen wären eine saubere Lösung

Die Zustimmung eines Großteils der CDU-Fraktion zu einem Antrag der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt für kritische Töne. Eine Rüge gab es nicht nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Koalitionspartner Grüne meint, die CDU-Fraktion habe einen Tabubruch begangen. Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet FDP-Landeschef Frank Sitta, das Abstimmungsverhalten der CDU: „Die CDU-Abgeordneten haben viele Entscheidungen des vergangenen Jahres als politische Zumutung empfunden. Angesichts der stark veränderten Umfragewerte sind offensichtlich viele Abgeordnete nicht mehr bereit, sich von den kleineren Koalitionspartnern die Richtung vorgeben zu lassen“, resümiert Sitta.

Frank Sitta
Quelle