Neue Föderalismuskommission soll tragfähige Perspektive entwickeln

Die Bundesregierung will mit einem Zwölf-Punkte-Plan strukturschwache Regionen in Ost und West unterstützen und das Leben auf dem Land attraktiver machen. So heißt es im Bericht der Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse. Die Freien Demokraten sind von den Vorschlägen enttäuscht. Die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert: „Wir hätten diese Kommission eigentlich gar nicht gebraucht, denn wir wissen ja, wo die Probleme liegen. Die Städte wachsen zu schnell, das Land verliert Menschen.“ Die GroKo setze wieder nur an den Symptomen der Misere an und nicht an den Ursachen, pocht FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar auf eine neue Föderalismuskommission.

Zwei Frauen auf Balkon
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