NetzDG und anlasslose VDS abschaffen

In ihrem ersten eingereichten Gesetzentwurf haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag gezielt eines ihrer Kernanliegen vorgetragen: Die Stärkung der Bürgerrechte. Die bisherige Politik sei geprägt von minimalen Sicherheitsgewinnen und maximaler Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten, kritisiert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Im Gegensatz dazu möchte die FDP eine Trendwende einleiten und „maximale Sicherheitsgewinne bei minimalen Eingriffen in die bürgerlichen Freiheitsrechte“ ermöglichen, fordert Thomae.

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