Mittel des Rechtsstaates konsequent einsetzen

Nordrhein-Westfalens FDP-Integrationsminister Joachim Stamp lässt Worten Taten folgen: Er schiebt erstmals einen Gefährder ab. Stamp berief sich dabei auf den Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes. “Wir gehen mit aller Konsequenz gegen Extremisten mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates vor“, sagt Stamp. Weitere Initiativen sind in Arbeit.

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