Mit Maghreb-Staaten Klartext reden

Die Debatte über die politische Antwort auf die Bedrohung durch Terrorismus und Kriminalität tobt weiter. Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung sprach Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke über sinnvolle Sicherheitsmaßnahmen. Zunächst gelte es, die existierenden Gesetze konsequent anzuwenden, unterstrich er. „Diejenigen, die sie nicht beachten, müssen mit aller Härte bestraft werden.“ Mit Blick auf den Attentäter von Berlin forderte Rülke mehr Härte auch gegenüber nordafrikanischen Ländern, die die Rückführung abgelehnter Asylbewerber blockierten. „Da empfehle ich, den Maghreb-Staaten in aller Deutlichkeit zu sagen: Wenn sie nicht bereit sind, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, ist Ende mit der Wirtschaftshilfe“, erläuterte er.

Hans-Ulrich Rülke
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