Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das umstrittene Mietendeckel-Gesetz beschlossen. Die Freien Demokarten kritisierten das Gesetz scharf und ließen keine Zweifel daran, dass sie gegen das Gesetz klagen werden. „Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und deshalb werden wir in Karlsruhe gegen den Mietendeckel klagen“, kündigte FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst. Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bezeichnete das Gesetz als den „größten Tabubruch der jüngeren Geschichte“. Der Mietendeckel werde den Schwarzmarkt fördern statt die eigentlichen Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu lösen. Daran, dass die FDP das Gesetz beklagen werde, ließ er keinen Zweifel.
