Mehr Personal und obligatorische Abschiebung

In Deutschland halten sich derzeit 705 islamistische Gefährder auf. Zwar sind einige bereits im Gefängnis oder befinden sich in Untersuchungshaft. Dennoch gefährdet der geringe Personalstand bei gleichzeitiger hoher Fallanzahl die Arbeitsfähigkeit der Gerichte. “Die Justiz hat die strafrechtlichen Möglichkeiten, mit Islamisten in jeder Form fertig zu werden“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki. “Allerdings benötigen wir dazu angesichts der vollständigen Überlastung deutlich mehr Personal, sowohl bei den Staatsanwaltschaften als auch bei den Gerichten.“

Wolfang Kubicki fordert mehr Personal für die Justiz
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