Kompromiss zu Lasten der Steuerzahler

Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sei teuer erkauft worden und ein Kompromiss zu Lasten der Steuerzahler, kritisiert Katja Suding, FDP-Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Bund muss zukünftig vier Milliarden Euro zusätzlich zahlen, die Länder untereinander dafür etwas weniger.“ Insoweit sei die von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) viel beschworene Solidarität zwischen den Ländern eher Makulatur und werde in Wahrheit vom Bund mit Milliarden erkauft.

Katja Suding
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