Kompetenzwirrwarr statt Digitalministerium

Die Union will ein Digitalministerium auf Bundesebene. Doch die SPD-Vorsitzende Esken ist dagegen. Sie hält das dür eine „Idee aus den 80ern“. „So wird das in Deutschland nie etwas werden mit der Digitalisierung“, moniert FDP-Chef Christian Lindner. Auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta hält ein Digitalressort für überfällig, da die derzeitige Digitalpolitik der Bundesregierung „nichts Halbes und nichts Ganzes“ sei. „Dieser Orientierungslosigkeit kann nur die Einrichtung eines echten Digitalministeriums Abhilfe schaffen“, sagte Sitta dem Handelsblatt.

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