Klimaschutzgesetze verbinden das Teure mit dem Nutzlosen

Pendlerpauschale, Dämmung, höhere Steuern auf Flugtickets und geringere für die Bahn: Der Bundestag hat das Klimapaket der Großen Koalition verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen im Kern die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden. Zwischen den Ambitionen der Bundesregierung im Klimaschutz und dem Erfolg im Klimaschutz liegen Welten, meinen die Freien Demokraten. „Die Bundesregierung zäumt den Gaul von der falschen Seite auf“, moniert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. „Das Klimapaket verbindet das Nutzlose mit dem Teuren“, sagt auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Echter Klimaschutz sei möglich. Mit der Einbeziehung des Verkehrs und des Gebäudesektors in den europäischen Emissionshandel ließe sich CO2 genau dort einsparen, wo es am günstigsten ist.

Türme
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