Kein Marktversagen, sondern Staatsversagen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. Den Kritikern von Enteignungen entgegnete Lambrecht: „Was heißt da Sozialismus? Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist.“  Genau das wollen die Freien Demokraten ändern. Sie fordern die Streichung des Grundgesetzartikels: „Heute dient Artikel 15 des Grundgesetzes als Relikt aus der Nachkriegszeit nur noch dazu, populistische Debatten anzuzetteln“, meint Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Im Interview mit der FAZ spricht er über Eigentum, Vergesellschaftung und Sozialpflichtigkeit.

Wohnungsbau
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