Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kennt kein Halten mehr: Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Ausgabenanstieg von fast 70 Milliarden Euro geplant. Die Mehrausgaben bedeuten gegenüber den bisherigen Plänen neue Schulden in Höhe von 160 Milliarden Euro. Sein Haushaltsentwurf, der diese Woche erstmals im Bundestag beraten wird, ist aus Sicht der Freien Demokraten nicht der eines verantwortungsvollen Bundesfinanzministers, sondern der eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne viel ausgibt. „Er reißt die Schuldenbremse auch für 2021 ohne solides Haushalten überhaupt zu versuchen. Dieser Haushaltsentwurf ist der Beginn von Steuererhöhungen“, urteilt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. FDP-Chef Christian Lindner kündigt für die Bereinigungsitzung am Donnerstag „ganz konkrete Vorschläge“ an. „Worauf wir verzichten wollen, das ist eine zusätzliche Belastung“, erteilt er etwaigen Steuererhöhungen – wie dem Corona-Soli – eine klare Absage.
