Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Haushalt für 2020. Es ist allerdings ein unfertiger Haushalt, denn mögliche Ausgaben für mehr Klimaschutz sollen erst nach dem Klimakabinett am 20. September einfließen. Eines ist sicher: Auf der Einnahmenseite klafft im Vergleich zur Steuerschätzung im Oktober 2018 ein Loch von über 70 Milliarden Euro. Nun werden die Folgen der übermäßigen Geschenke und finanziellen Versprechen der GroKo offenkundig, meinen die Freien Demokraten. „Das ist ein Haushalt der gebrochenen Versprechen“, sagt FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr. Deutschland benötigt eine Wende in der Ausgabenpolitik, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner. Der GroKo wirft er vor, Deutschland nicht auf den drohenden Konjunkturabsturz vorzubereiten.
