In den vergangenen Monaten kam es deutschlandweit vermehrt zu rechtsextremen Gewalttaten. Als Reaktion darauf hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgelegt, der am Donnerstag im Bundestag debattiert wurde. Das Gesetz sieht unter anderem eine Meldepflicht für Straftaten vor, die in den sozialen Netzwerken begangen werden. Die Freien Demokraten zweifeln an der Wirksamkeit einer solchen Meldepflicht. Der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Konstantin Kuhle, kritisert, es mangele in der Praxis nicht an zu wenigen Anzeigen, „es mangelt an zu wenig Richtern und Staatsanwälten, um diese zu bearbeiten“.
