Grundrechte sind bei CDU und SPD schlecht aufgehoben

Nach Medienberichten schlummern Millionen rechtswidrige sowie fehlerhafte Personendaten in den Datenbanken des Bundeskriminalamtes. Mit Blick auf den Skandal um den willkürlichen Entzug von Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel übt Katja Suding scharfe Kritik an dieser Missachtung der Bürgerrechte. Der Datenschutz und andere Grundrechte seien bei CDU und SPD offensichtlich in schlechten Händen, kritisiert die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin. Suding fordert, den Vorfall umfassend aufzuklären und die falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten umgehend zu löschen.

Katja Suding
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