GroKo muss Ausgabenpolitik in den Griff bekommen

Die Steuereinnahmen sinken so drastisch wie nie. Allein in diesem Jahr werden dem Bund insgesamt 53 Milliarden Euro fehlen. Die Erholung nach der Coronakrise kommt zögerlicher als gedacht. Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr wohl noch einmal mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als im Mai erwartet. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass erst 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist. Für die Freien Demokraten ist klar: Die GroKo muss jetzt ihre Ausgabenpolitik in den Griff kriegen. „Der Bund sollte Staatskonsum prüfen und begrenzen, aber zugleich Maßnahmen stärken, die zu Wachstum und Beschäftigung führen. Einige Jahre Haushaltsdefizit könnte man akzeptieren, wenn wir danach mehr Wachstumsdynamik erhalten“, twitterte FDP-Chef Chrsitian Lindner. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnte die Koalition vor einer zügellosen Kreditaufnahme.

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