GroKo gibt keine Impulse

Das Kabinett hat den offiziellen Groko-Halbzeitbericht verabschiedet – und ist ziemlich zufrieden mit sich. Die FDP stellt ihr ein schlechtes Zeugnis aus. CDU/CSU und SPD hätten drei Dinge versprochen, nämlich einen Aufbruch für Europa, eine Dynamik für Deutschland und den Zusammenhalt der Gesellschaft, zählt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann auf. „Nichts davon hat die große Koalition erreicht.“ FDP-Chef Christian Lindner gibt wenig auf die „Fleißkärtchen-Mentalität“ der Groko: Im Grunde werde in Berlin nur noch spekuliert, wie lange die große Koalition noch regiere, fortwährend gebe es Debatten über Neuwahlen, Minderheitsregierungen und den Ausstieg aus der großen Koalition. „Und das zeigt eins: die Union und die SPD, die haben eigentlich fertig.“

Kanzleramt
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