GroKo darf keine Kamellen mehr verteilen

In den kommenden Tagen wird die neue Steuerschätzung erwartet. Politk und Medien sind sich einig, dass mit deutlichen Einbußen von bisher kalkulierten Steuermehreinnahmen gerechnet werden muss. „Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen mehr“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Die exzellente Einnahmensituation des Staates wurde von der Großen Koalition als selbstverständlich wahrgenommen. Aber: „Nach allem was wir hören, wird es den Bund besonders hart treffen: bis zu 75 Milliarden weniger Einnahmen in den nächsten vier Jahren.“ Die Große Koalition könne keine Kamelle mehr verteilen. Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden: „Für die Freien Demokraten hat all das Priorität, was der arbeitenden Mitte im Land hilft.“


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