Vergangene Woche hat der Chinesische Volkskongress ein Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Damit wäre es Polizeikräften des Festlands erlaubt, gegen Hongkonger Bürger vorzugehen. „Was in Hongkong geschieht, muss die freie Welt besorgen“, warnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Denn „China untergräbt mit dem Sicherheitsgesetz das Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme‚ und zeigt, dass es sich nicht um internationale Vereinbarungen schert.“ Nun sei es an Deutschland, der EU und der internationalen Gemeinschaft ein Zeichen zu setzen. Am 4. Juni, dem Jahrestag des Tian’anmen-Massakers, demonstrierte die FDP-Generalsekretärin deshalb mit den Jungen Liberalen vor der chinesischen Botschaft.
