Obwohl die Sicherheitsgesetze bereits verschärft wurden, fordert der Verfassungsschutz mehr „Werkzeuge“. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte sich unter anderem für eine weitere Lockerung des Datenschutzes und mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste ausgesprochen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte dies als „hilflos und aktionistisch“.
