Die Eckpunkte fürs Klimaschutzprogramm stehen, ein Gerüst für die Finanzierung auch – das Programm selbst aber noch nicht: Am Mittwoch hat das Kabinett die Finanzierungspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beschlossen. Die Verabschiedung des ausführlichen Klimaschutzprogramms wurde hingegen vertagt. Nach Ansicht der Freien Demokraten versinkt die schwarz-rote Koalition in einem klimapolitischen Chaos. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagt: „Das Klimapaket bleibt vor allem ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, deren Wirksamkeit und Finanzierbarkeit fragwürdig ist.“ FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht die GroKo entlarvt: Der Ergänzungshaushalt zeige sehr deutlich, „dass die Regierung ihr Versprechen – eine Klimapolitik ohne zusätzliche Belastung der Bürger – nicht einhält.“
