Der Soli ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft – endgültig und für alle: Die FDP hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre angekündigte Klage gegen den Solidaritätszuschlag eingereicht. Ziel ist es, diesen für unzulässig erklären zu lassen. „Wenn wir Erfolg haben, gibt es das Gesetz nicht mehr. Es wäre dann nichtig“, erläutert der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar Der Solidaritätszuschlag dürfe dann nicht mehr erhoben werden, ab Anfang 2020 geleistete Zahlungen müsste der Staat zurückerstatten. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages rückwirkend zum Jahresanfang sei „politisch richtig, wirtschaftlich vernünftig und verfassungsrechtlich geboten“, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.
