Die FDP macht weiter Druck bei der Rückgabe von Rechten für bereits Geimpfte. Während die Bundesregierung eine Entscheidung darüber zunächst auf Ende Mai verschoben hatte, kündigte sie am Wochenende an, zeitnah Vorschläge für Erleichterungen zu unterbreiten. „Dass die Bundeskanzlerin vorhatte, dies erst Ende Mai durch den Bundesrat zu bringen, empfinde ich als eine skandalöse Planung“, kritisiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. „Wenn es darum geht, Freiheitsbeschränkungen zurückzunehmen, die keine Begründung mehr haben, dann muss das unverzüglich erfolgen.“ Die Bundesregierung selbst habe gesagt, es sei wichtig, dass sie das Ruder in der Hand habe. Dann würde alles schneller gehen. Das scheine aber offensichtlich nur bei Freiheitsbeschränkungen zu funktionieren und nicht, wenn es darum gehe, den Grundrechtsschutz sicherzustellen, meint Wissing. „Das ist wirklich eine peinliche Aktion der Bundesregierung.“
