FDP fordert Abschaffung des NetzDG

Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets fordern die Freien Demokraten die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes  (NetzDG). „Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt, wie es Freie Demokraten schon vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht haben„, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der „Welt am Sonntag“. FDP-Chef Christian Lindner betonte in seiner Dreikönigs-Rede: „Wir sind gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir glauben, dass solche Fragen nicht von den Sachbearbeitern kommerzieller Dienste entschieden werde , sondern vom Staatsanwalt.“

Nicola Beer
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