Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll die deutschen Steuerzahler künftig spürbar
entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler komplett entfällt. Den Freien Demokraten geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Den Soli nur teilweise abzuschaffen, sei ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich. „Bundesfinanzminister Scholz muss seine Salamitaktik beenden und den Soli komplett abschaffen“, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. FDP-Chef Christian Lindner kündigt an: Für den Fall, dass Scholz das nicht tue, „werden Tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen. Die fiskalischen Risiken werden dann von Jahr zu Jahr wachsen.“
