FDP als Gegengewicht in einer Zeit massiver staatlicher Eingriffe

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing erklärt in einem Interview mit dem Tagesspiegel, warum die FDP gerade in Zeiten von Corona einen Unterschied macht: „Wir Freien Demokraten stellen mit unserer Freiheitsagenda in einer Zeit massiver staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft und Grundrechte ein wichtiges Gegengewicht dar.“ Die FDP präsentiere ein Alternativmodell zum derzeitigen Krisenmanagement der Regierung. Denn statt auf Wachstum, die Dynamik der Gesellschaft und die wirtschaftlichen Selbstheilungskräfte zu setzen, hänge die Regierung „weite Teile der Volkswirtschaft an den Tropf des Staates“, erklärt Wissing. Statt Steuererhöhungen, Stabilisierung von Unternehmen mit dem Gießkannenprinzip, Aussetzen des Insolvenzrechts und Verstaatlichungen von Unternehmen schlagen die Freien Demokraten eine negative Gewinnsteuer, sowie Innovations- und Zukunftsprogramme vor, um die Wirtschaft wieder zu stärken.

Volker Wissing
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