Fahrverbote sind Enteigungen

In Stuttgart gehen CDU und FDP gemeinsam gegen Fahrverbote auf die Straße. Dieses Mal fährt auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Wochenende zur Diesel-Demo nach Stuttgart. Seine Motivation:  Er kann den Unmut der Stuttgarter verstehen, die in ihrer Stadt von einem Verkehrsverbot belegt sind, wenn sie einen Diesel mit Euro 4 oder darunter fahren. Das sei faktisch eine Enteignung. „Die Autofahrer, die im Vertrauen auf die Lauterkeit der Politik solche Autos gekauft haben, haben ein Recht darauf, sie noch während einer Restlaufzeit benutzen zu dürfen.“

Wolfgang Kubicki
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