EU-Klimaschutzgesetz ist wenig hilfreich

Die EU-Kommission hat ihr das Klimaschutzgesetz vorgestellt. Damit soll vor allem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich festgeschrieben werden. Die EU-Kommission will nach 2030 regelmäßig Zwischenziele nachschärfen und fordert dafür mehr Befugnisse. Die Freien Demokraten sind von den Plänen nicht beeindruckt: „Das EU-Klimaschutzgesetz ist überwiegend alter Wein in neuen Schläuchen und in dieser Form  wenig hilfreich. Der EU mangelt es nicht an Klimazielen, sondern an einer klaren Strategie, wie diese erreicht werden können“, übt FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler Kritik. „Sinnvoller wäre daher die Ausweitung des erfolgreichen Emissionshandels auf alle Verursacher von Treibhausgasen“, wirbt er für das FDP-Konzept.

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