EU-Hilfspaket ist der falsche Weg für ein richtiges Ziel

Die EU-Kommission hat einen 750-Milliarden-Euro-Rettungsplan für die EU nach der Corona-Pandemie vorgelegt. 500 Mrd. Euro sollen den Ländern als Zuschüsse zufließen und 250 Mrd. als Kredite. Die Freien Demokraten „sagen Ja zu einem Hilfsprogramm für die Europäische Union nach der Corona-Krise. Wir sagen aber noch sicher nicht Ja zu diesem Vorschlag der EU-Kommission“, so FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Das Programm enthalte neben vielen Fragezeichen „viel zu viele ungedeckte Schecks“. Dem FDP-Chef Christian Lindner mangelt es an notwendigen Investitionen in Zukunftstechnologien und Wachstumsimpulsen. Auch Nicola Beer, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, übt heftige Kritik: Es werde zu sehr „auf noch größere Summen gesetzt, zu wenig auf stärkere Priorisierung in Zukunftsprojekte in den bevorstehenden Haushalten.“

EU, Europäische Union, Geldmünzen
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