Es muss auch Abwägungsprozesse in der Pandemie geben

Am Mittwoch entscheidet ein Bund-Länder-Gipfel wie die Corona-Regeln für den Jahresendspurt aussehen sollen. Die Bundesländer halten an ihrem Plan fest, den Teil-Lockdown angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen bis zum 20. Dezember zu verlängern. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen für sinnvoll, man dürfe aber nicht übertreiben. Ihn stört bei der Debatte vor allem die Forderung nach einer staatlichen, politischen Einheitsmeinung: „Es muss doch auch bei der Pandemiebekämpfung eine Debatte geben in einer lebendigen Demokratie“. Mit Blick auf die Gastronomie warb der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister im Deutschlandfunk für bundeseinheitliche Regeln. Es sei „wichtig, dass wir nicht in einzelnen Ländern die Gastronomie öffnen und in anderen schließen.“

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär
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