Es ist Zeit, endlich die Mitte zu entlasten

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Neben unerwartet höheren Steuereinnahmen sorgen extrem niedrige Zinsen sowie nicht abgeflossene Beträge aus Sonderfonds etwa für Schulsanierungen für einen Milliardenüberschuss. Für die Freien Demokraten zeigt das, wie unsinnig die Forderung nach neuen Schulden ist. „Es zeigt aber auch wie dringend die Forderung nach einem Planungsturbo ist, denn der Hauptgrund für diesen Überschuss sind nicht abgerufene Mittel“, meint FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich die arbeitende Mitte entlastet“, hat sie ihre Forderung nach Steuersenkungen erneuert.

Linda Teuteberg
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