Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damit sollen insbesondere niedrige und mittlere Einkommen entlastet und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer in seiner Rede. „Sozialkassen sind keine Sparkassen“, unterstrich er mit Blick auf die Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit, die in diesem Jahr die 20-Milliarden-Marke überschreiten würden. „Solidarität heißt, nicht nur wenn es schlecht läuft die Beiträge anzupassen, sondern eben auch, wenn es gut läuft“, gab er zu bedenken.
