Eine rechts- und politiktheoretische Brechstange

Brandenburg hat mit dem bundesweit ersten Paritätsgesetz für viele Schlagzeilen gesorgt. Eine gesetzlich vorgeschriebene abwechselnde Aufstellung von Männern und Frauen birgt jedoch große Probleme. Eine freiheitliche Demokratie dürfe kein bestimmtes Wahlergebnis per Gesetz festlegen, kritisiert FDP-Vizechefin Katja Suding. Mehr Frauen in der Politik wären absolut wünschenswert, so Suding, das Paritätsgesetz sei jedoch „eine rechts- und politiktheoretische Brechstange“. Für FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki stellt das brandenburgische Gesetz einen Verfassungsbruch dar.

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