Eine Landesregierung, die rechnen kann

Kurz vor Verabschiedung des ersten eigenen Haushalts der schwarz-gelben Landesregierung setzen die Koalitionäre in NRW zusätzliche Akzente. Am Dienstag legten die Fraktionschefs, Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP), auf der Jahresauftaktpressekonferenz 75 Haushaltsanträge mit einem Volumen von 49 Millionen Euro vor. Zudem haben die Fraktionen den Vorschlag des Finanzministers aufgegriffen, die im Haushaltsvollzug 2017 entstandenen Spielräume zu nutzen, um die Kommunen bei der Flüchtlingsarbeit zu entlasten: 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes fließen in die Kommunen.

Christoph Rasche
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