Eine andere Steuerpolitik ist möglich

20 Milliarden Euro für die Komplettabschaffung des Solis einzusparen, ist kein Ding der Unmöglichkeit. Das beweist die FDP-Fraktion mit 596 Änderungsanträgen zum Bundeshaushalt 2020. In der Generaldebatte warf FDP-Chef Christian Lindner Kanzlerin Merkel vor, sie kümmere sich nicht um die wirklich wichtigen Fragen. Mit einem Konzept für ein „steuerpolitisches Update“ zeigen die Freien Demokraten nun auf, wie die Große Koalition auf den Soli verzichten, die Bürger entlasten, zukunftsgerichtet investieren und Schulden tilgen könnte. Die am Donnerstag vorgelegte Reformagenda enthält ein Bündel von Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro bis 2024.

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